Bundesdatenschutzgesetz BDSG
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1. Abschnitt: Allgemeine Bestimmungen
2. Abschnitt:
Datenverarbeitung der öffentlichen Stellen
3. Abschnitt: DV nicht-öffentlicher
Stellen und öffentlich-rechtlicher
Wettbewerbsunternehmen
4. Abschnitt:
Sondervorschriften
5. Abschnitt: Schlußvorschriften
1. Abschnitt: Allgemeine Bestimmungen
§ 1 Zweck und Anwendungsbereich des Gesetzes
(2) Dieses Gesetz gilt für die
Erhebung, Verarbeitung und Nutzung personenbezogener
Daten durch
1. öffentliche Stellen des Bundes,
2. öffentliche Stellen der Länder, soweit der
Datenschutz nicht durch Landesgesetz geregelt ist und
soweit sie
a) Bundesrecht ausführen oder
b) als Organe der Rechtspflege tätig werden und es sich
nicht um Verwaltungsangelegenheiten handelt,
3. nicht-öffentliche Stellen, soweit sie die Daten in
oder aus Dateien geschäftsmäßig oder für berufliche
oder gewerbliche Zwecke verarbeiten oder nutzen.
(3) Bei der Anwendung dieses Gesetzes gelten folgende
Einschränkungen:
1. Für automatisierte Dateien, die ausschließlich aus
verarbeitungstechnischen Gründen vorübergehend erstellt
und nach ihrer verarbeitungstechnischen Nutzung
automatisch gelöscht werden, gelten nur die §§ 5 und 9.
2. Für nicht-automatisierte Dateien, deren
personenbezogene Daten nicht zur Übermittlung an Dritte
bestimmt sind, gelten nur die §§ 5, 9, 39 und 40. Außerdem
gelten für Dateien öffentlicher Stellen die Regelungen
über die Verarbeitung und Nutzung personenbezogener
Daten in Akten. Werden im Einzelfall personenbezogene
Daten übermittelt, gelten für diesen Einzelfall die
Vorschriften dieses Gesetzes uneingeschränkt.
(4) Soweit andere Rechtsvorschriften des Bundes auf personenbezogene Daten einschließlich deren Veröffentlichung anzuwenden sind, gehen sie den Vorschriften dieses Gesetzes vor. Die Verpflichtung zur Wahrung gesetzlicher Geheimhaltungspflichten oder von Berufs- oder besonderen Amtsgeheimnissen, die nicht auf gesetzlichen Vorschriften beruhen, bleibt unberührt.
(5) Die Vorschriften dieses Gesetzes gehen denen des Verwaltungsverfahrensgesetzes vor, soweit bei der Ermittlung des Sachverhalts personenbezogene Daten verarbeitet werden.
§ 2 Öffentliche und nicht-öffentliche Stellen
(2) Öffentliche Stellen der Länder sind die Behörden, die Organe der Rechtspflege und andere öffentlich-rechtlich organisierte Einrichtungen eines Landes, einer Gemeinde, eines Gemeindeverbandes und Sonstiger der Aufsicht des Landes unterstehender juristischer Personen des öffentlichen Rechts sowie derer Vereinigungen ungeachtet ihrer Rechtsform.
(3) Vereinigungen des privaten Rechts von öffentlichen
Stellen des Bundes und der Länder, die Aufgaben der öffentlichen
Verwaltung wahrnehmen, gelten ungeachtet der Beteiligung
nicht-öffentlicher Stellen als öffentliche Stellen des
Bundes, wenn
1. sie über den Bereich eines Landes hinaus tätig
werden oder
2. dem Bund die absolute Mehrheit der Anteile gehört
oder die absolute Mehrheit der Stimmen zusteht.
Andernfalls gelten sie als öffentliche Stellen der Länder.
(4) Nichtöffentliche Stellen sind natürliche und juristische Personen, Gesellschaften und andere Personenvereinigungen des privaten Rechts, soweit sie nicht unter die Absätze 1 bis 3 Fällen. Nimmt eine nicht-öffentliche Stelle hoheitliche Aufgaben der öffentlichen Verwaltung wahr, ist sie insoweit öffentliche Stelle im Sinne dieses Gesetzes.
§ 3 Weitere Begriffsbestimmungen
(2)
Eine Datei ist
1. eine Sammlung personenbezogener Daten, die durch
automatisierte Verfahren nach bestimmten Merkmalen
ausgewertet werden kann (automatisierte Datei), oder
2. jede sonstige Sammlung personenbezogener Daten, die
gleichartig aufgebaut ist und nach bestimmten Merkmalen
geordnet, umgeordnet und ausgewertet werden kann (nicht-automatisierte
Datei).
Nicht hierzu gehören Akten und Aktensammlungen, es sei
denn, daß sie durch automatisierte Verfahren umgeordnet
und ausgewertet werden können.
(3) Eine Akte ist jede sonstige amtlichen oder dienstlichen Zwecken dienende Unterlage; dazu zählen auch Bild- und Tonträger. Nicht hierunter Fällen Vorentwürfe und Notizen, die nicht Bestandteil eines Vorgangs werden sollen
(4) Erheben ist das Beschaffen von Daten über den Betroffenen.
(5) Verarbeiten ist das Speichern, Verändern, Übermitteln,
Sperren und Löschen personenbezogener Daten. Im
einzelnen ist, ungeachtet der dabei angewendeten
Verfahren:
1. Speichern das Erfassen, Aufnehmen oder Aufbewahren
personenbezogener Daten auf einem Datenträger zum Zwecke
ihrer weiteren Verarbeitung oder Nutzung,
2. Verändern das inhaltliche Umgestalten gespeicherter
personenbezogener Daten,
3. Übermitteln das Bekanntgeben gespeicherter oder durch
Datenverarbeitung gewonnener personenbezogener Daten an
einen Dritten (Empfänger) in der Weise, daß
a) die Daten durch die speichernde Stelle an den Empfänger
weitergegeben werden oder
b) der Empfänger von der speichernden Stelle zur
Einsicht oder zum Abruf bereitgehaltene Daten einsieht
oder abruft,
4. Sperren das Kennzeichnen gespeicherter
personenbezogener Daten, um ihre weitere Verarbeitung
oder Nutzung einzuschränken,
5. Löschen das Unkenntlichmachen gespeicherter
personenbezogener Daten.
(6) Nutzen ist jede Verwendung personenbezogener Daten, soweit es sich nicht um eine Verarbeitung handelt.
(7) Anonymisieren ist das Verändern personenbezogener Daten derart, daß die Einzelangaben über persönliche oder sachliche Verhältnisse nicht mehr oder nur mit einem unverhältnismäßig großen Aufwand an Zelt, Kosten und Arbeitskraft einer bestimmten oder bestimmbaren natürlichen Person zugeordnet werden können.
(8) Speichernde Stelle ist jede Person oder Stelle, die personenbezogene Daten für sich selbst speichert oder durch andere im Auftrag speichern läßt
(9) Dritter ist jede Person oder Stelle außerhalb der speichernden Stelle. Dritte sind nicht der Betroffene sowie diejenigen Personen und Stellen, die im Geltungsbereich dieses Gesetzes personenbezogene Daten im Auftrag verarbeiten oder nutzen.
§ 4 Zulässigkeit der Datenverarbeitung und -nutzung
(2) Wird die Einwilligung bei dem Betroffenen eingeholt, ist er auf den Zweck der Speicherung und einer vorgesehenen Übermittlung sowie auf Verlangen auf die Folgen der Verweigerung der Einwilligung hinzuweisen. Die Einwilligung bedarf der Schriftform, soweit nicht wegen besonderer Umstände eine andere Form angemessen ist. Soll die Einwilligung zusammen mit anderen Erklärungen schriftlich erteilt werden, ist die Einwilligungserklärung im äußeren Erscheinungsbild der Erklärung hervorzuheben
(3) Im Bereich der wissenschaftlichen Forschung liegt ein besonderer Umstand im Sinne von Absatz 2 Satz 2 auch dann vor, wenn durch die Schriftform der bestimmte Forschungszweck erheblich beeinträchtigt würde. In diesem Fall sind der Hinweis nach Absatz 2 Satz 1 und die Gründe, aus denen sich die erhebliche Beeinträchtigung des bestimmten Forschungszweckes ergibt, schriftlich festzuhalten.
§ 5 Datengeheimnis
§ 6 Unabdingbare Rechte des Betroffenen
(2) Sind die Daten des Betroffenen in einer Datei gespeichert. bei der mehrere Stellen speicherungsberechtigt sind, und ist der Betroffene nicht in der Lage, die speichernde Stelle festzustellen, so kann er sich an jede dieser Stellen wenden. Diese ist verpflichtet, das Vorbringen des Betroffenen an die speichernde Stelle weiterzuleiten. Der Betroffene ist über die Weiterleitung und die speichernde Stelle zu unterrichten. Die in § 19 Abs. 3 genannten Stellen, die Behörden der Staatsanwaltschaft und der Polizei sowie öffentliche Stellen der Finanzverwaltung soweit sie personenbezogene Daten in Erfüllung ihrer gesetzlichen Aufgaben im Anwendungsbereich der Abgabenordnung zur Überwachung und Prüfung speichern, können statt des Betroffenen den Bundesbeauftragten für den Datenschutz unterrichten. In diesem Fall richtet sich das weitere Verfahren nach § 19 Abs. 6.
§ 7 Schadensersatz durch öffentliche Stellen
(2) Bei einer schweren Verletzung des Persönlichkeitsrechts ist dem Betroffenen der Schaden, der nicht Vermögensschaden ist, angemessen in Geld zu ersetzen.
(3) Die Ansprüche nach den Absätzen 1 und 2 sind insgesamt bis zu einem Betrag in Höhe von zweihundertfünfzigtausend Deutsche Mark begrenzt. Ist aufgrund desselben Ereignisses an mehrere Personen Schadensersatz zu leisten, der insgesamt den Höchstbetrag von zweihundertfünfzigtausend Deutsche Mark übersteigt, so verringern sich die einzelnen Schadensersatzleistungen in dem Verhältnis, in dem ihr Gesamtbetrag zu dem Höchstbetrag steht.
(4) Sind bei einer Datei mehrere Stellen speicherungsberechtigt und ist der Geschädigte nicht in der Lage, die speichernde Stelle festzustellen, so haftet jede dieser Stellen
(5) Mehrere Ersatzpflichtige haften als Gesamtschuldner (1)
(6) Auf das Mitverschulden des Betroffenen und die Verjährung sind die §§ 254 und 852 des Bürgerlichen Gesetzbuches entsprechend anzuwenden
(7) Vorschriften nach denen ein Ersatzpflichtiger in weiterem Umfang als nach dieser Vorschrift haftet oder nach denen ein anderer für den Schaden verantwortlich ist, bleiben unberührt.
(8) Der Rechtsweg vor den ordentlichen Gerichten steht offen
(1) Vergleiche Nr. 1, §§ 421 bis 426 BGB.
§ 8 Schadensersatz durch nicht-öffentliche Stellen
§ 9 Technische und organisatorische Maßnahmen
Erforderlich sind Maßnahmen nur, wenn ihr Aufwand in einem angemessenen Verhältnis zu dem angestrebten Schutzzweck steht.
§ 10 Einrichtung automatisierter Abrufverfahren
(2) Die beteiligten Stellen haben zu gewährleisten,
daß die Zulässigkeit des Abrufverfahrens kontrolliert
werden kann. Hierzu haben sie schriftlich festzulegen:
1. Anlaß und Zweck des Abrufverfahrens,
2. Datenempfänger,
3. Art der zu übermittelnden Daten,
4. nach § 9 erforderliche technische und
organisatorische Maßnahmen.
Im öffentlichen Bereich können die erforderlichen
Festlegungen auch durch die Fachaufsichtsbehörden
getroffen werden.
(3) Über die Einrichtung von Abrufverfahren ist in Fällen, in denen die in § 12 Abs. 1 genannten Stellen beteiligt sind, der Bundesbeauftragte für den Datenschutz unter Mitteilung der Festlegungen nach Absatz 2 zu unterrichten. Die Einrichtung von Abrufverfahren, bei denen die in § 6 Abs. 2 und in § 19 Abs. 3 genannten Stellen beteiligt sind, ist nur zulässig, wenn der für die speichernde und die abrufende Stelle jeweils zuständige Bundes- oder Landesminister oder deren Vertreter zugestimmt haben.
(4) Die Verantwortung für die Zulässigkeit des einzelnen Abrufs trägt der Empfänger. Die speichernde Stelle prüft die Zulässigkeit der Abrufe nur, wenn dazu Anlaß besteht. Die speichernde Stelle hat zu gewährleisten, daß die Übermittlung personenbezogener Daten zumindest durch geeignete Stichprobenverfahren festgestellt und überprüft werden kann. Wird ein Gesamtbestand personenbezogener Daten abgerufen oder übermittelt (Stapelverarbeitung), so bezieht sich die Gewährleistung der Feststellung und Überprüfung nur auf die Zulässigkeit des Abrufes oder der Übermittlung des Gesamtbestandes.
(5) Die Absätze 1 bis 4 gelten nicht für den Abruf aus Datenbeständen, die jedermann, sei es ohne oder nach besonderer Zulassung zur Benutzung offenstehen.
§ 11 Verarbeitung oder Nutzung personenbezogener Daten im Auftrag
(2) Der Auftragnehmer ist unter besonderer Berücksichtigung der Eignung der von ihm getroffenen technischen und organisatorischen Maßnahmen sorgfältig auszuwählen. Der Auftrag ist schriftlich zu erteilen, wobei die Datenverarbeitung oder -nutzung, die technischen und organisatorischen Maßnahmen und etwaige Unterauftragsverhältnisse festzulegen sind. Er kann bei öffentlichen Stellen auch durch die Fachaufsichtsbehörde erteilt werden.
(3) Der Auftragnehmer darf die Daten nur im Rahmen der Weisungen des Auftraggebers verarbeiten oder nutzen. Ist er der Ansicht, daß eine Weisung des Auftraggebers gegen dieses Gesetz oder andere Vorschriften über den Datenschutz verstößt, hat er den Auftraggeber unverzüglich darauf hinzuweisen.
(4) Für den Auftragnehmer gelten neben den §§ 5, 9,
43 Abs. 1, Abs. 3 und 4 sowie § 44 Abs. 1 Nr. 2, 5, 6
und 7 und Abs. 2 nur die Vorschriften über die
Datenschutzkontrolle oder die Aufsicht, und zwar für
1. a) öffentliche Stellen,
b) nicht-öffentliche Stellen, bei denen der öffentlichen
Hand die Mehrheit der Anteile gehört oder die Mehrheit
der Stimmen zusteht und der Auftraggeber eine öffentliche
Stelle ist, die §§ 18, 24 bis 26 oder die
entsprechenden Vorschriften der Datenschutzgesetze der Länder,
2. die übrigen nicht-öffentlichen Stellen, soweit sie
personenbezogene Daten im Auftrag als
Dienstleistungsunternehmen geschäftsmäßig verarbeiten
oder nutzen, die §§ 32, 36 bis 38.